Seit gestern bis heute findet in Jena der 16. Digital-Gipfel der Bundes­regie­rung statt: "Digi­tale Trans­for­mation in der Zeiten­wende. Nach­haltig. Resi­lient. Zukunfts­ori­entiert."

Der aktu­elle Digital-Gipfel der Bundes­regie­rung in Jena (Thüringen) bietet einen Anlass, eine Zwischen­bilanz der Digi­tali­sie­rung in Deutsch­land zu ziehen und Ziele neu zu justieren. In diesem Jahr steht das Thema Künst­liche Intel­ligenz im Fokus.

Keine zu strenge Regu­lie­rung der KI

Die Bundes­regie­rung will eine "zu strenge Regu­lie­rung der Künst­lichen Intel­ligenz" in der Euro­päi­schen Union verhin­dern. "Das Wich­tigste ist jetzt, eine vernünf­tige KI-Verord­nung auf der euro­päi­schen Ebene hinzu­bekommen", sagte Bundes­wirt­schafts­minister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bundes­regie­rung in Jena in einem Podcast des Digi­tal­ver­bandes Bitkom. "Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", sagte der Vize­kanzler. Beim 16. Digital Gipfel der Bundesregierung in Jena geht es um eine Bestandsaufnahme und um Künstliche IntelligenzFoto: Picture Alliance/dpa

Posi­tions­papier der Bundes­regie­rung

Am Montag wurde auch ein Posi­tions­papier der Bundes­regie­rung zusammen mit den Regie­rungen von Italien und Frank­reich zur KI-Regu­lie­rung bekannt, das sich an die spani­sche Rats­prä­sident­schaft der EU richtet. In dem Papier wird zwar allge­mein die Notwen­dig­keit einer KI-Regu­lie­rung befür­wortet. Das KI-Gesetz solle aber nur die Anwen­dung von KI regeln und nicht die Tech­nologie als solche. "Dieser risi­koba­sierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Inno­vation und Sicher­heit gleich­zeitig zu bewahren." Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Euro­päi­schen Union für die zweite Jahres­hälfte 2023 über­nommen.

Beste Verkehrs­vor­schriften aber kein Verkehr?

Habeck sagte: "Wenn man das über­regu­liert, haben wir die besten Verkehrs­vor­schriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren." Neben einer ange­mes­senen KI-Regu­lie­rung mache sich die Bundes­regie­rung dafür stark, Inves­titionen der Privat­wirt­schaft in Digi­tal­tech­niken zu ermög­lichen. Deutsch­land müsse im Risi­koka­pital-Bereich eine "rich­tige Welle auslösen", damit Unter­nehmen entweder eigene Geld­geber aufspüren oder Geld­geber die geeig­neten Unter­nehmen finden können.

Innere Träg­heit des aufge­bauten Systems

Habeck räumte ein, dass es bei der Digi­tali­sie­rung der Verwal­tung in Deutsch­land noch Defi­zite gebe. Als Ursache machte der Minister "die innere Träg­heit eines aufge­bauten Systems, die man über­winden muss" aus. "Irgend­jemand glaubt halt, dass der Staat noch immer die Papier­form braucht in irgend­wel­chen Anträgen oder um das doku­men­tieren zu können." Die Parteien der Ampel-Koali­tion seinen sich aber einig darin, diese Defi­zite zu über­winden.

1000 Teil­nehmer

Auf dem Digital-Gipfel der Bundes­regie­rung disku­tieren rund 1000 Teil­nehmer aus Politik, Wirt­schaft, Wissen­schaft und der Zivil­gesell­schaft über eine Umset­zung der digi­talen Trans­for­mation. Unter anderem geht es darum, ob und wie Künst­liche Intel­ligenz die Verwal­tung effi­zienter und bürger­freund­licher machen kann.

BREKO: Mehr Digi­tali­sie­rung, schnel­lere Geneh­migungs­ver­fahren

Zum Digi­tal­gipfel meldet sich auch der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (BREKO) zu Wort. Die Bundes­regie­rung solle endlich Maßnahmen für einen schnellen und nach­hal­tigen Glas­faser­ausbau umsetzen, denn „flächen­deckende Glas­faser­netze bilden die zukunfts­sichere Grund­lage für die digi­tale Trans­for­mation von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Nur durch den umfas­senden Einsatz digi­taler Tech­nolo­gien kann Deutsch­land die Ener­gie­wende erfolg­reich meis­tern und somit seinen Verpflich­tungen zum Klima­schutz nach­kommen."

Die Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen seien sich dieser großen Verant­wor­tung bewusst und wollten die Glas­faser­infra­struktur so schnell wie möglich flächen­deckend ausrollen. Damit der Glas­faser­ausbau weiter schnell voran­komme, appel­liert die Branche an die Bundes­regie­rung, für stabile und inves­titi­ons­freund­liche Rahmen­bedin­gungen zu sorgen.

Wichtig seien dafür insbe­son­dere schnelle und digi­tale Geneh­migungs­ver­fahren. Hierfür hätten Bund und Länder im gemein­samen „Pakt für Planungs- Geneh­migungs- und Umset­zungs­beschleu­nigung“ wich­tige Akzente gesetzt, die im laufenden Gesetz­gebungs­ver­fahren zum Tele­kom­muni­kations-Netz­ausbau-Beschleu­nigungs­gesetz aufge­griffen werden müssen.

BREKO: Doppel­ausbau verschwendet Ressourcen

Und zum wieder­holten Mal fordert die Branche, eine wirk­same Maßnahme gegen den "stra­tegi­schen und ressour­cen­ver­schwen­denden Doppel­ausbau von Glas­faser­netzen" durch das markt­beherr­schende Unter­nehmen Deut­sche Telekom zu ergreifen. Dazu hatte der BREKO bereits einen konkreten Vorschlag unter­breitet.

Im BREKO sind über 470 Mitglieds­unter­nehmen vertreten, die auf Glas­faser setzen und nach eigenen Angaben "für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glas­faser­anschlüssen" in Deutsch­land verant­wort­lichs sein. Die mehr als 240 im Verband orga­nisierten Tele­kom­muni­kations-Netz­betreiber versorgten sowohl Ballungs­räume als auch länd­liche Gebiete mit "zukunfts­sicheren" Glas­faser­anschlüssen, wofür sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro inves­tiert hätten.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Gipfel­treffen sind wichtig, weil dort in entspannter Atmo­sphäre Ideen geschmiedet und Weichen gestellt werden können.

Es ist vernünftig, bei der Künst­lichen Intel­ligenz ein paar Regeln einzu­ziehen, beispiels­weise eine Mittei­lung an den Kunden, wenn KI im Spiel ist und eine Begrün­dung, warum die KI so entschieden hat, wie sie entschieden hat und schließ­lich ein "Not-Aus" oder ein "Over­ride", womit offen­sicht­liche "Fehl­ent­schei­dungen" der KI von realen Menschen umgangen oder gestoppt werden können.

Was den Glas­faser­ausbau betrifft, bedarf es eines Gipfels zwischen der Führungs­elite der Deut­schen Telekom und den führenden Verbänden wie BREKO, BUGLAS, VATM etc. Hinter verschlossen Türen, wie bei einer Papst­wahl. Die Betei­ligten dürfen erst dann wieder raus, wenn es klare Verein­barungen gibt, wie das Land gemeinsam ausge­baut werden kann, in Koope­rationen oder Joint Ventures, wenn das Thema "Open Access" endlich in tech­nisch klar verbind­liche Regeln, die dann auch mit einem Preis­schild versehen werden müssten, gegossen wird.

Künftig soll es für den Kunden vor Ort egal sein, wer da baut, weil jeder Glas­faser-Verleger verpflichtet wird, sofort auch Kunden anderer Anbieter ohne Vertrags- oder Anbie­ter­wechsel anzu­schließen. Soll heißen: Wenn XY-Tel baut, müssen Telekom-Kunden das zu ihren gewohnten Tarifen der Telekom weiter nutzen können. Wo die Telekom baut, kann XY-Tel sofort mit der Vermark­tung der Telekom-Fasern zu eigenen Tarifen und Kondi­tionen beginnen. Ausreden darf es da nicht mehr geben. Der Überbau wäre über Nacht Geschichte.

Die Verbän­defor­derung an die Politik, die Telekom bis zum Still­stand auszu­bremsen, ist an Irrea­lität nicht zu über­bieten. Oder wird sie nur als Alibi gebraucht, weil viele Konkur­renten längst bemerkt haben, dass sie es gar nicht schaffen werden? Das wäre in der Tat fatal.

Wer nicht zügig baut, muss mit Bußgel­dern rechnen. Die Bundes­netz­agentur greift wohl jetzt durch.