Wo private Wett­bewerber in Eigen­leis­tung Glas­faser verlegen möchten, müssen sie mit der Telekom rechnen. Ihre Hoffnung auf Eingriffe der Bundes­netz­agentur gegen Überbau haben sich zerschlagen.

Die Diskus­sion schwelt seit längerem: Ein privates Unter­nehmen möchte irgendwo im Land Glas­faser bis ins Haus oder in die Wohnung ausbauen und verspricht, "eigen­wirt­schaft­lich" tätig zu werden und dabei eine ganze Stadt oder Gegend auszu­bauen. Alle freuen sich, bis sich die Telekom meldet und eben­falls den Ausbau ankün­digt, dann aber viel­leicht nur bestimmte Teile des Gebietes. Die Folge: Der Mitbe­werber zieht sich zurück, weil er Angst hat, dass seine knappe Kalku­lation sich nicht mehr rechnen könnte.

Die unter anderem in den Verbänden VATM und BREKO orga­nisierte Branche beschwerte sich lauthals und forderte von Politik und Netz­agentur ein Eingreifen. Die Telekom solle doch lange vorher in einer geheimen Liste bekannt geben, wo sie denn ausbauen wolle, damit private Mitbe­werber dort erst gar nicht den Eigen­ausbau wagen oder wenn ein Mitbe­werber den Ausbau schon ange­kündigt oder ange­fangen hätte, sollte der Telekom "verboten" werden, dort selbst auch zu bauen.

Wissing richtete Moni­toring­stelle ein

Wenn eine Firma Glasfaser ausbauen will und eine zweite dazu kommt, gibt es Streit. Wettbewerb oder Überbau?Foto: Picture Alliance/dpa Schließ­lich wurde noch unter dem ehema­ligen Digi­talminister Volker Wissing eine Moni­toring­stelle bei der Bundes­netz­agentur einge­richtet, die dies­bezüg­liche Beschwerden sammeln und unter­suchen sollte. Das war im Juli 2023. Dann passierte scheinbar wenig bis nichts, so der Vorwurf der Kritiker.

Müller: Wir schließen die Moni­toring­stelle

Heute hat die Bundes­netz­agentur den Abschluss­bericht der im Juli 2023 von ihr und dem Bundes­digi­talminis­terium einge­rich­teten Moni­toring­stelle zur Erfas­sung von doppelten Glas­faser­ausbau­vorhaben veröf­fent­licht.

Der Bericht enthält unter anderem die Ergeb­nisse der von der zustän­digen Beschluss­kammer geprüften Einzel­fälle. Die Aussage von Netz­agen­turprä­sident Klaus Müller dürfte in der Branche wie ein Blitz einge­schlagen haben: "Wir schließen die Moni­toring­stelle, gehen konkret vorge­tragenen Wett­bewerbs­problemen bei Doppel­ausbau aber auch in Zukunft nach. Für weitere Prüfungen bedürfte es eines schlüs­sigen Vortrags aus der Branche, hinrei­chend belegt durch Tatsa­chen".

Ergeb­nisse der Moni­toring­stelle

Das Moni­toring wurde nach dem Zwischen­bericht vom April 2024 fort­gesetzt, betont man in Bonn. Dem Abschluss­bericht lägen 539 Fälle von Doppel­ausbau zugrunde, die bis einschließ­lich 1. Juli 2025 gemeldet wurden. Die Moni­toring­stelle habe hieraus ein Gesamt­bild des Ausbau­wett­bewerbs inklu­sive mögli­cher Beein­träch­tigungen gene­riert. Die Fort­führung des Moni­torings hätte zu "keinen weiteren Erkennt­nissen" geführt, insbe­sondere für Fälle mögli­cher „leerer“ Ausbau­ankün­digungen.

Dass ein zweit­ausbau­endes Unter­nehmen sein ange­kündigtes Vorhaben nicht umsetzte, sei "letzt­lich sehr selten" zu beob­achten gewesen. Dabei habe es keine Rolle gespielt, "ob das zweite Unter­nehmen die Telekom oder einer ihrer Wett­bewerber war."

Gemäß den einge­gangenen Meldungen habe die Telekom - vergli­chen mit anderen doppelt ausbau­enden Netz­betrei­bern – ihren Ausbau häufiger in zeit­licher Nähe zum Vertriebs­start eines zuerst aktiven Wett­bewer­bers gestartet oder erschloss häufiger nur lukra­tive Kern­gebiete. Aller­dings beruhten die Unter­suchungen der Moni­toring­stelle ausschließ­lich auf den Angaben der sich am Moni­toring betei­ligenden Akteure. Belast­bare Rück­schlüsse seien allein hieraus nicht möglich gewesen.

Infra­struk­turwett­bewerb kann in Gebieten, in denen nur ein Ausbau eines einzigen Glas­faser­netzes wirt­schaft­lich ist, zu inef­fizi­enten Markt­ergeb­nissen führen. Für stärkere Markt­eingriffe sehe die Bundes­netz­agentur jedoch "aktuell keine Grund­lage".

Beschluss­kammer 3 bewertet Beschwerden

Die Beschluss­kammer 3 der Bundes­netz­agentur ist für konkrete Miss­brauchs­vorwürfe der Markt­teil­nehmer direkter Ansprech­partner und bewertet entspre­chende Beschwerden im Einzel­fall. Diese Prüfungen erfolgen anhand der beim vermu­teten "Doppel­ausbau" iden­tifi­zierten Krite­rien. Nur bei hinrei­chenden Anhalts­punkten könne die Beschluss­kammer künftig ein Verfahren eröffnen.

Für den Glas­faser­ausbau seien Ausbau­akti­vitäten aller Unter­nehmen erwünscht, betont die Regu­lierungs­behörde. Der Ausbau durch ein markt­beherr­schendes Unter­nehmen – wie der Deut­schen Telekom - habe dabei jeden­falls "das Poten­zial, Wett­bewerb zu beein­träch­tigen". Die Bewer­tung eines poten­ziellen Markt­macht­miss­brauchs beim Doppel­ausbau von Glas­faser­netzen durch ein markt­mäch­tiges Unter­nehmen sei stets anhand der gesamten lokalen Gege­benheiten im Einzel­fall zu beur­teilen".

Überbau-Debatte haltlos: Wett­bewer­berkam­pagne in sich zusam­menge­fallen

Die Politik möchte, dass Deutschland schnellstmöglichst mit Glasfaser ausgebaut wird (hier im Ahrtal), die Streitigkeiten stören da nur.Foto: Picture Alliance/dpa Große Freude bei der Deut­schen Telekom, die zum Schluss kommt, dass die Vorwürfe einiger Telekom-Wett­bewerber zum angeb­lichen „stra­tegi­schen Überbau“ einer Über­prüfung nicht stand­halten. Ange­sichts der äußerst dünnen Tatsa­chen­grund­lage der Vorwürfe sei die Entschei­dung der Bundes­netz­agentur konse­quent und begrü­ßens­wert.

Die Telekom werde ihren Ausbau "konse­quent fort­setzen" und appel­liert an die Branche: "Jetzt sollten wir uns auf die wich­tigen Themen des Glas­faser­ausbaus konzen­trieren: Das sind schnel­lere Geneh­migungs­verfahren und der Glas­faser­ausbau bis in die Wohnungen", sagt Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regu­lierung bei der Deut­schen Telekom.

Kopf: Branche hat nichts gelernt

Kopf hält die losge­tretene Debatte für "grob fahr­lässig" und "image­schä­digend", um "beim eigenen Glas­faser­ausbau lokale Monopole zu errei­chen". Bei der aktu­ellen Debatte zur Abschal­tung der VDSL-Breit­band­netze, der soge­nannten Kupfer-Glas-Migra­tion, sei das gleiche Muster schon erkennbar. Auch hier würden lokale Monopole ange­strebt, kriti­siert Kopf das Vorgehen der Konkur­renz.

„Wett­bewerb­licher Ausbau ist und bleibt der Motor des Glas­faser­ausbaus in Deutsch­land. Dass es dabei zu Über­schnei­dungen kommen kann, liegt im Wesen des Wett­bewerbs. Das wird auch so bleiben." Infra­struk­turwett­bewerb sei "die nach­haltigste Form des Wett­bewerbs in der Tele­kommu­nika­tion" und daher auch das Leitbild der euro­päischen Richt­linien und des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes. Paral­lele Netze erlaubten Wahl­möglich­keiten für die Kunden und leis­teten einen Beitrag §zur Stärkung unserer digi­talen Resi­lienz,“ betont Kopf weiter.

Glas­faser bauen statt Wett­bewerb ausbremsen

Aktuell, so rechnet es die Telekom in ihrer Stel­lung­nahme vor, seien etwa 250 Unter­nehmen auf dem deut­schen Glas­faser­markt aktiv. Dabei komme es fall­weise zu Über­schnei­dungen im Ausbau, wovon alle ausbau­enden Unter­nehmen – also auch die Telekom – betroffen sind.

Die Telekom erin­nerte daran, dass "der Vodafone-Verband VATM" die Kommunen Deutsch­lands ange­schrieben und indirekt aufge­fordert habe, sich bei der Bundes­netz­agentur und der Bundes­regie­rung über die Telekom zu beschweren. Schon die geringe Zahl der Rück­meldungen ist für die Telekom ein starkes Indiz für die "Substanz­losig­keit der Vorwürfe".

Die Telekom betreibe "wie kein anderes Unter­nehmen in Deutsch­land den Glas­faser­ausbau" und inves­tiere jährlich allein in Deutsch­land mehr als fünf Milli­arden Euro vor allem in die digitale Infra­struktur. Mit über elf Millionen glas­faser­fähigen Haus­halten sorge man dafür, dass Deutsch­land wett­bewerbs­fähig und zukunfts­sicher bleibe.

Koope­ration mit über 40 Unter­nehmen

Beim Ausbau koope­riert die Telekom nach eigenen Angaben inzwi­schen mit über 40 Unter­nehmen. Rund ein Drittel ihrer Anschlüsse stellt die Telekom mitt­lerweile über Part­nerschaften und Joint Ventures zur Verfü­gung. Zudem können auch Wett­bewerber der Telekom die Glas­faser­netze der Telekom nutzen und vermarkten, sobald ein entspre­chender Vertrag abge­schlossen wurde.