Internet ohne SCHUFA

Nachrichten

  • Kategorie: teltarif

BNetzA zur Drillisch-Kündigungsfrist: Kunden sollen klagen

Nach BNetzA-Antwort weiterhin Unklarheit bei Drillisch-AltverträgenAuch nach Inkraft­treten des neuen TKG pocht Dril­lisch bei einigen Alt-Verträgen auf eine dreimona­tige Kündi­gungs­frist - doch ist das erlaubt? teltarif.de fragte bei der BNetzA nach - doch die scheut eine klare Aussage.

Nach BNetzA-Antwort weiterhin Unklarheit bei Drillisch-AltverträgenFoto: Image licensed by Ingram Image, Montage: teltarif.de Vor einigen Jahren bot Dril­lisch merk­wür­dige Tarife an, die eine Mindest­ver­trags­lauf­zeit von einem Monat hatten, aber eine Kündi­gungs­frist von drei Monaten. Dril­lisch selbst bezeichnet diese Tarife als "Verträge ohne Lauf­zeit" mit Kündi­gungs­frist von drei Monaten. Wie teltarif.de bereits berich­tete: Auch nach der TKG-Neure­gelung pocht Dril­lisch auf die drei Monate, obwohl auch Bestands­ver­träge nach Ablauf der ursprüng­lichen Mindest­ver­trags­lauf­zeit laut TKG nun monat­lich kündbar sein sollten.

In seiner Argu­men­tation beruft sich Dril­lisch dabei auf das BGB, nach dem eine dreimona­tige Kündi­gungs­frist zulässig ist, wenn der Vertrag weder eine ablau­fende anfäng­liche Mindest­ver­trags­lauf­zeit noch eine still­schwei­gende Verlän­gerung im Falle der Nicht­kün­digung vorsieht. Daher falle dieser Vertrag auch nicht unter das TKG. Der Gesetz­geber habe im Rahmen der TKG-Novel­lie­rung "diese (Alt-)Vertrags­form nicht berück­sich­tigt".

Wie verspro­chen hat teltarif.de hierzu nun die Bundes­netz­agentur befragt - mit zunächst unbe­frie­digendem Ergebnis.

Bundes­netz­agentur vermeidet klare juris­tische Aussage

Nach BNetzA-Antwort weiterhin Unklarheit bei Drillisch-AltverträgenFoto: Image licensed by Ingram Image, Montage: teltarif.de Gegen­über teltarif.de wollte sich die Bundes­netz­agentur in dieser Sache zunächst juris­tisch nicht eindeutig fest­legen und schrieb an unsere Redak­tion:

Verlän­gert sich ein Tele­kom­muni­kati­ons­ver­trag still­schwei­gend, weil der Endnutzer den Vertrag nicht recht­zeitig kündigt, kann dieser den Vertrag nach Ablauf der Vertrags­lauf­zeit jeder­zeit unter Einhal­tung einer Kündi­gungs­frist von einem Monat kündigen. Diese neue Recht[s]lage greift seit dem 01.12.2021 auch für Verträge, die vor Inkraft­treten des neuen Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes geschlossen wurden. Dies betrifft auch solche Verträge, bei denen es bereits vor dem Inkraft­treten des neuen Gesetzes zu einer still­schwei­genden Vertrags­ver­län­gerung gekommen ist. Die Rege­lung gilt aller­dings nur im Falle der still­schwei­genden Vertrags­ver­län­gerung und nicht bei Vertrags­ver­län­gerungen, die vom Kunden aktiv veran­lasst werden. Wir prüfen den von Ihnen darge­stellten Fall. Dafür kann uns der Kunde sein Anliegen schil­dern und Vertrags­unter­lagen sowie Schrift­wechsel mit dem Anbieter über­senden: www.bundesnetzagentur.de/tk-formular. Selbst­ver­ständ­lich haben sich die dama­ligen Dril­lisch-Verträge "ohne Lauf­zeit" immer still­schwei­gend verlän­gert, und zwar zum Teil bis heute, sonst wäre das Problem ja gar nicht aufge­treten. Auf unsere Frage, ob für diese Verträge auch das neue TKG anwendbar ist, ging die Behörde uns gegen­über nicht ein.

Wir antwor­teten der Bundes­netz­agentur, dass wir in dieser Sache nach wie vor eine klare juris­tische Aussage erwarten und dass ein anderer teltarif.de-Leser die Sache bereits direkt an die Bundes­netz­agentur gemeldet habe. Doch auch dieser Leser hat keine wirk­lich zufrie­den­stel­lende Antwort erhalten.

Andere Antwort an einen Leser

Unab­hängig von unserem ursprüng­lichen Leser­fall hatte uns ein zweiter Leser in der Zwischen­zeit das Ergebnis seiner Anfrage bei der Bundes­netz­agentur mitge­teilt. Das Referat 230 "Vertrag­liche Belange des Kunden­schutzes" erklärte dem Kunden darin noch­mals die Neure­gelungen des TKG seit Dezember und schrieb dazu:

Diese Rege­lung gilt für Verträge, die sich still­schwei­gend (auto­matisch) verlän­gert haben, weil dies im Vertrag so vorge­sehen ist. Sie gilt nicht, wenn Sie mit Ihrem Anbieter eine Vertrags­ver­län­gerung aktiv verein­bart haben. Im Weiteren schreibt die Behörde: Die jeder­zei­tige Kündi­gungs­mög­lich­keit mit einer Frist von einem Monat bei still­schwei­gend verlän­gerten Verträgen gibt es seit dem 01.12.2021. Das bedeutet, dass diese Rege­lung nicht für eine Kündi­gung gilt, die vor dem 01.12.2021 ausge­spro­chen wurde. Sie gilt für Kündi­gungen, die nach dem 01.12.2021 ausge­spro­chen wurden oder noch ausge­spro­chen werden.

Die Bundes­netz­agentur vertritt die Rechts­auf­fas­sung, dass die einmo­natige Kündi­gungs­frist gemäß § 56 Abs. 3 TKG auch für vor dem 01.12.2021 abge­schlos­sene Verträge gilt. Dafür müssen folgende Voraus­set­zungen vorliegen: - Es muss vorge­sehen sein, dass der Vertrag sich nach Ablauf der anfäng­lichen Vertrags­lauf­zeit still­schwei­gend verlän­gert, sofern dieser nicht recht­zeitig gekün­digt wird. - Die Mindest­ver­trags­lauf­zeit muss bereits abge­laufen sein.

Hinweis: Die Geset­zes­begrün­dung zu § 56 Abs. 3 TKG als die Ihr zugrunde liegende Richt­linie (Art. 105 Abs. 3 2018/1972) nimmt Bezug auf einen befris­teten Vertrag, der sich dann still­schwei­gend verlän­gern würde.

Schickt die BNetzA betrof­fene Kunden wirk­lich vor Gericht?

Aufschluss­reich und gleich­zeitig erschre­ckend ist ein Abschnitt ganz am Ende der E-Mail:

Fragen zur Wirk­sam­keit von Verträgen und Kündi­gungen sind grund­sätz­lich Fragen des Zivil­rechts. Bei der Rege­lung der einmo­natigen Kündi­gungs­frist für still­schwei­gend verlän­gerte Verträge handelt es sich um eine spezi­elle zivil­recht­liche Rege­lung im Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz. Diese ergänzt die allge­meinen Rege­lungen des Bürger­lichen Gesetz­buchs (BGB) und geht diesen vor. Ob die Voraus­set­zungen für eine Kündi­gung vorliegen und eine erklärte Kündi­gung wirksam ist, müssen im Zweifel die Zivil­gerichte entscheiden und nicht die Bundes­netz­agentur.

Ihre Kündi­gung müssten Sie daher (gege­benen­falls mit Hilfe eines Rechts­bei­standes) selbst durch­setzen. Sie können sich dafür an einen Rechts­bei­stand Ihrer Wahl oder an die örtliche Verbrau­cher­zen­trale wenden.

Selbst wenn Dril­lisch für seine Verträge auf der Anwen­dung des BGB pocht, deutet die Bundes­netz­agentur hier an, dass die neue TKG-Rege­lung die BGB-Rege­lung brechen könnte. Unver­ständ­lich bleibt aller­dings, dass die Bundes­netz­agentur sich hier juris­tisch nicht fest­legen mag und den betrof­fenen Kunden wohl allen Ernstes empfiehlt, Gerichte und Verbrau­cher­zen­tralen einzu­schalten.

In unserer Antwort an die Bundes­netz­agentur haben wir noch­mals um eine klare Stel­lung­nahme gebeten, ob im Hinblick auf die entspre­chenden Dril­lisch-Verträge die neuen TKG-Regeln den BGB-Rege­lungen vorzu­ziehen sind.

Mitte Februar gab es erste Berichte darüber, dass Provider wie beispiels­weise mobilcom-debitel und 1&1 ihren Kunden jetzt teil­weise die Kündi­gung erschweren.

(20) Teilen (6) E-Mail Drucken Anzeige:

Quelle des vollständigen Artikels:

https://www.teltarif.de/nr0/bnetza-drillisch-kuendigungsfrist-drei-monate-tkg-kunden-sollen-klagen/news/87438.html

Schlagworte / Tags 1&1,

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Speichern
Cookies user prefences
Wir und unsere Partner erheben Daten und verwenden Cookies, um die Darstellung der Webseite zu optimieren, Messwerte zu erfassen und personalisierte Anzeigen einzublenden. Zur Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir Sie die Seite zu verlassen, da wir nicht 100% garantieren können, dass Cookies durch Drittanbieter eventuell doch gesetzt werden.
Alle akzeptieren
Alle ablehnen
Weitere Informationen
Essentiell / Funktional
Diese Cookies werden benötigt, damit die Website richtig funktioniert. Sie können sie nicht deaktivieren.
.internet-und-schufa.de
Akzeptieren
Ablehnen
Analytics
Analyse der Webseitinteraktion, um die Inhalte und Darstellung der Website zu messen und stets zu verbessern.
Google Analytics
Akzeptieren
Ablehnen
Marketing
Unsere Partner erheben Daten und verwenden Cookies, um personalisierte Anzeigen einzublenden und Messwerte zu erfassen.
DoubleClick/Google Marketing
Akzeptieren
Ablehnen