Beim Netz­ausbau wird oft die Politik kriti­siert, die büro­kra­tische Hinder­nisse abbauen soll. Erste Parla­mente passen die Vorschriften an.

Am Donnerstag hat der hessi­sche Landtag in seiner 135. Plenar­sit­zung Erleich­terungen für den Mobil­funk­ausbau beschlossen. In Zweiter Lesung wurden ein Gesetz­ent­wurf der Frak­tion der SPD für eine Mobil­funk-für-alle-Gesetz (Druck­sache 20/9762) und ein Gesetz­ent­wurf der Frak­tion der CDU und Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein "Gesetz zur weiteren Beschleu­nigung des Mobil­funk­aus­baus in Hessen (Mobil­funk­aus­bau­beschleu­nigungs­gesetz) (Druck­sache 20/10380)" bespro­chen.

Ände­rung der hessi­schen Bauord­nung und des Stra­ßen­gesetzes

Der hessische Landtag hat Erleichterungen für den Mobilfunkausbau beschlossen.Foto: Picture Alliance / dpa Der Gesetz­ent­wurf der Sozi­alde­mokraten sah die Schaf­fung eines Ände­rungs­gesetzes der Hessi­schen Bauord­nung zur Verbes­serung der Mobil­funk­ver­sor­gung und Beschleu­nigung des Mobil­funk­aus­baus (Erhö­hung der Anzahl der Stand­orte von Antennen und Masten) vor. Die Regie­rungs­frak­tionen (CDU/Grüne) schlugen die Anpas­sung der Bauord­nung sowie des Stra­ßen­gesetzes zur Beschleu­nigung des Ausbaus der Mobil­funk­infra­struktur (Ausbau von Stand­orten und Errich­tung neuer Mobil­funk­masten) vor.

Verein­fachungen sollen Schub bringen

"Gerade von den Verein­fachungen im Geneh­migungs­bereich erwarten wir einen spür­baren Schub für den weiteren Ausbau und gleich­zeitig Erleich­terungen für unsere Verwal­tungen", erklärte der Grünen-Abge­ord­nete Torsten Leve­ring­haus am Donners­tag­abend in Wies­baden mit Blick auf das neue Gesetz zur Beschleu­nigung des Mobil­funk­aus­baus. Dieses wurde mit schwarz-grüner Mehr­heit verab­schiedet.

Der CDU-Parla­men­tarier Hartmut Honka betonte, gemeinsam mit den Netz­betrei­bern solle weiter daran gear­beitet werden, die letzten Funk­löcher in Hessen zu schließen und die Netz­qua­lität zu erhöhen.

Redu­zie­rung von Abstands­flä­chen

Mit dem neuen Gesetz solle es Verein­fachungen geben - etwa die "Redu­zie­rung von Abstands­flä­chen von Anten­nen­anlagen im Außen­bereich oder die Abschaf­fung von Anbau­ver­boten entlang von Kreis- und Landes­straßen". (Bisher mussten Sende­masten einen großen Abstand von Straßen einhalten.)

Bijan Kaffen­berger von der SPD-Oppo­sition kriti­sierte: "CDU und Grüne beharren grundlos auf einer geneh­migungs­freien Mobil­funk­mast­höhe von 15 Metern im Gegen­satz zu den von uns gefor­derten 20 Metern." Höhere Masten können den Handy­emp­fang spürbar verbes­sern, aber in den Augen von Kriti­kern auch mehr die Land­schaft verschan­deln.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Nicht nur in Hessen, auch in anderen Bundes­län­dern findet ein Umdenken statt, denn der Mobil­funk-Netz­ausbau ist wichtig und richtig. Gerade im Flächen­land Hessen, wo es viele "einsame" Regionen ohne ausrei­chendes Netz gibt, herrscht großer Nach­hol­bedarf. Um opti­male Reich­weiten zu erzielen, sind große Anten­nen­höhen notwendig. Manche Masten können und müssen 50 Meter und mehr hoch sein. Somit wäre der Regie­rungs­koali­tion kein Zacken aus der Krone gefallen, gleich die 20m zu geneh­migen, auch wenn der Vorschlag von der Oppo­sition kam. Sicher hohe Masten mögen unschön aussehen. Die Alter­native zu hohen Masten, wären mehr klei­nere Sender, die nebenbei ein dich­teres Netz erlauben würden. Das aber ist natür­lich aber auch deut­lich teurer.

An den Auto­bahnen könnten bald 400 neue Stationen durch die Telekom gebaut werden.