Digital-Minister Karsten Wild­berger lud zur Pres­sekon­ferenz in Berlin, teltarif.de war vor Ort.

Die Digi­tali­sierung des Landes ist die Aufgabe des neuge­schaf­fenen Bundes­minis­teriums für Digi­tali­sierung und Staats­moder­nisie­rung (kurz BMDS). Minister Wild­berger lud zur Pres­sekon­ferenz in Berlin und teltarif.de war vor Ort.

Das Minis­terium und die Bundes­länder Bayern und Hessen hatten einen "neuen Umset­zungs­ansatz für die Digi­tali­sierung der Verwal­tung" vorge­stellt. In Kürze soll ein "Roll-In" für eine schnel­lere Flächen­deckung von Online-Diensten starten, was eine Blau­pause für ganz Deutsch­land werden soll. Kern des neuen Ansatzes ist die Beauf­tragung eines Gene­ralun­terneh­mers sowie die Verpflich­tung der beiden Länder, bis Ende 2026 jeweils fünf Verwal­tungs­leis­tungen flächen­deckend digital anzu­bieten. Ab dem Sommer 2026 wird das Programm auch für weitere Länder geöffnet.

Hessen und Bayern vorne dabei

v.l. Dr. Karsten Wildberger (BMDS), Prof.Dr.Kristina Sinemus (Hessen) und Dr. Fabian Mehring (Bayern)Foto: Henning Gajek / teltarif.de Wild­berger hatte sich Hessen und Bayern heraus­gesucht, weil die "in Sachen Digi­tali­sierung schon recht weit sind". Er möchte die "Verwal­tungs­digi­tali­sierung in verschie­dene Stoß­rich­tungen spürbar voran" bringen, dazu gehöre eine Zusam­menar­beit mit den Bundes­ländern. "Mit Hessen und Bayern starten wir jetzt die nächste Phase des Verwal­tungs-Roll-Ins in die Kommunen. Beide Länder haben nun einen verbind­lichen Fahrplan vorge­legt, wie wir Leis­tungen in die Fläche bekommen.“

Was ist ein Roll-In?

Spezia­lisierte Teams sollen in die Verwal­tungen vor Ort gehen und dort bei der Einrich­tung der neuen Systeme und Abläufe helfen.

Die hessi­sche Digi­talminis­terin Prof. Dr. Kristina Sinemus möchte „gemeinsam mit Bund und Kommunen […] mehr Tempo und mehr Service in die Verwal­tungs­digi­tali­sierung" bringen. Selbst­bewusst formu­lierte sie: "Der Schub für die digitale Verwal­tung in Deutsch­land beginnt in Hessen.“

Handy = Rathaus in der Hosen­tasche

Ein gut gelaunter baye­rischer Digi­talminister, Dr. Fabian Mehring, sieht sich "im Schul­terschluss mit Hessen und mit kräf­tigem Rücken­wind vom Bund" und will Bayern gezielt zu einem modernen Digi­talstaat mit einer inno­vativen Verwal­tung entwi­ckeln. Das Ziel ist klar: "In Zukunft soll das Handy zum Rathaus in der Hosen­tasche werden und moderne Verwal­tung von überall aus und zu jedem Zeit­punkt online klappen.“

Neuer Ansatz: Ende-zu-Ende-Verant­wortung

Durch die Beauf­tragung eines Gene­ralun­terneh­mers, der die Ende-zu-Ende-Verant­wortung für den Rollout der Online-Dienste in die Kommunen über­nimmt, soll die tech­nische Inte­gration, das orga­nisa­tori­sche Onboar­ding der Kommunen, die Koor­dina­tion aller betei­ligten Akteure und die Beglei­tung bis zur tatsäch­lichen Betriebs­fähig­keit erreicht werden.

Der nament­lich nicht genannte Gene­ralun­ternehmer soll die Verant­wortung bis Ende 2026 über­nehmen. Die Bundes­länder Bayern und Hessen sagen zu, die landes­seitigen Voraus­setzungen und Mitwir­kungs­leis­tungen sicher­zustellen, die für das Errei­chen dieses Ziels erfor­derlich sind. Für spätere Beauf­tragungen seien "Skalen­effekte" (je mehr Projekte, desto güns­tiger) und somit sinkende Kosten zu erwarten. Es werde von Beginn an ein "skalie­rungs­fähiges Vertrags- und Orga­nisa­tions­modell" sicher­gestellt, das es ermög­lichen soll, ab dem Sommer 2026 weitere inter­essierte Bundes­länder aufzu­nehmen. Der neue Ansatz soll im Frühjahr 2026 mit Bayern und Hessen starten und voraus­sicht­lich bis Ende 2027 laufen.

Bayern und Hessen geben Verspre­chen ab

Die Bundes­länder Bayern und Hessen verpflichten sich, bis Ende 2026 jeweils fünf Verwal­tungs­leis­tungen flächen­deckend digital bereit­zustellen. Es soll dabei nicht um die Entwick­lung neuer Dienste gehen, sondern um den flächen­deckenden Anschluss der kommu­nalen Behörden an bereits vorhan­dene Online-Dienste oder Portale.

In Bayern sind es beispiels­weise die Leis­tungen "Online-Ummel­dung", "Online-Bean­tragung des Führer­scheins", "Online-Bean­tragung von Bauvor­bescheid und Bauge­nehmi­gung", "Online-Bean­tragung einer Aufent­halts­geneh­migung" und "Online-Waffen­recht­liche Erlaub­nisse".

Hessen will die Leis­tungen "Online-Ummel­dung", "Online-Bean­tragung des Führer­scheins (Erst­antrag)", "Online-Bean­tragung einer Aufent­halts­geneh­migung", "Online-Unter­halts­vorschuss", "Online-Anla­genge­nehmi­gung und -zulas­sung" als erstes flächen­deckend einführen. Alle ausge­wählten Leis­tungen wurden wegen ihrer hohen Nutzungs­zahlen ausge­wählt.

Hinter­grund

Der neue Ansatz sei das Ergebnis der im Herbst 2025 gestar­teten "Digi­tali­sierungs­offen­sive" von Bund, Hessen und Bayern, deren Ergebnis eine Blau­pause für die schnel­lere Flächen­deckung der Digi­talen Verwal­tung in ganz Deutsch­land sein soll. In jeweils sechs baye­rischen und hessi­schen Pilot-Kommunen fanden bereits Work­shops statt, in denen "zentrale Hürden iden­tifi­ziert" wurden (heraus­finden, wo es klemmen könnte). Bei dem geplanten Ablauf werde auch auf Erfah­rungen aus anderen Ländern wie Rhein­land-Pfalz, Bran­denburg und Sachsen-Anhalt zurück­gegriffen, die in die neuen Maßnahmen einge­flossen seien.

Was kommt nach der i-KFZ-App?

teltarif.de lobte gegen­über Minister Wild­berger die i-KFZ-App, die zeige, wie einfach Digi­tali­sierung sein könne. Auf die Frage, was als Nächstes komme, wich ein sicht­lich verblüffter Minister aus. Konkrete Termine - z.B. für den digi­talen Führer­schein - wurden noch nicht genannt.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Der Bundes­digi­talminister Dr. Carsten Wild­berger kommt aus der TK/UE-Branche, er war zuletzt Chef der Firma Ceconomy, die wir eher unter "Media­markt-Saturn" kennen, vorher beim größten Anbieter Telstra in Austra­lien, und beklei­dete auch leitende Posi­tionen bei e.on und der Deut­schen Telekom. Er geht mit einem erfri­schenden Ansatz an die Sache ran. Es gibt soge­nannte KPIs (Key Perfor­mance Indices), also konkrete Vorgaben, die darauf geprüft werden können, ob sie auch umge­setzt wurden und ob sie funk­tionieren.

Dass der Bund jetzt mit Hessen und Bayern anfängt, soll dafür sorgen, dass andere Bundes­länder schneller mitziehen. Mit dem Gene­ralun­ternehmer sollen Teams in die Verwal­tungen vor Ort hinein­gehen und beim Instal­lieren der Abläufe gleich sehen, wo es klemmt und hakt.

Wenn die Büro­kratie künftig einfa­cher wird, spart das Zeit und Geld. Der Bürger darf aber nicht daheim versauern und fordern, dass sich für ihn möglichst nichts ändert, sondern muss sich mit der neuen Technik anfreunden.

Für die Mitbür­gerinnen und Mitbürger, die aufgrund von Gesund­heit oder Alter nicht mit den neuen Abläufen klar­kommen, würde aufgrund der mögli­chen Erspar­nisse genug Geld für persön­liche Berater übrig bleiben, scherzte Bayerns Digital-Minister Mehring. Denn: Wer die Online­verfahren nicht versteht, begreife auch oft die alther­gebrachten Formu­lare nicht, hier sei Beratung nötig und sinnvoll und dabei könnte man auch sehen, wo es analog oder digital klemmt.

Minister Wild­berger nimmt den Namen seines "Bundes­minis­teriums für Digi­tales und Staats­moder­nisie­rung" ernst und bittet die Bürger auf einem neuen Portal, zu melden, wo es mit Formu­laren, Abläufen oder digi­talen Ange­boten hakt.