Die EU-Kommis­sion fragt sich, ob Google & Co. den euro­päi­schen Breit­band­ausbau mitfi­nan­zieren sollen. Verbrau­cher­schützer befürchten Mehr­kosten für Endnutzer.

Euro­päi­sche Verbrau­cher­ver­bände haben die Forde­rung euro­päi­scher Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen nach einer Abgabe ("Fair share") für große Online-Dienste wie Netflix, YouTube oder Meta zurück­gewiesen. Doch so einfach ist es nicht.

Fair Share als Mecha­nismus direkter Zahlungen an die Tele­kom­muni­kati­ons­pro­vider hätte "unmit­tel­bare und weit­rei­chende nega­tive Folgen, nicht nur für die euro­päi­schen Unter­nehmen, sondern auch für die Verbrau­cher", heißt in einer am Mitt­woch veröf­fent­lichen Erklä­rung, die unter anderen vom deut­schen Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­band (VZBV) unter­zeichnet wurde.

Höhere Kosten für Endkunden?

Die großen Telcos wollen von den großen Inhalteanbietern mehr Geld. Bleibt das Netz damit weiter neutral?Foto: Picture Alliance / Carolyn Kaster/AP/dpa "Eine neue Gebühr oder ein neuer Beitrag würde sich direkt auf die Kosten und die Wahl­mög­lich­keiten der Verbrau­cher auswirken, mit weit­rei­chenden nega­tiven Folgen für die Viel­falt und Qualität der Produkte und Dienst­leis­tungen", befürchten die Unter­zeichner. Sie appel­lieren daher an die euro­päi­schen Insti­tutionen, "von der Einfüh­rung einer solchen kontra­pro­duk­tiven Maßnahme abzu­sehen".

Zu den Unter­zeich­nern des Appells gehören unter anderen die euro­päi­sche Verbrau­cher­schutz­orga­nisa­tion BEUC (The European Consumer Orga­nisa­tion), die US-Bürger­rechts­grup­pie­rung EFF (Elec­tronic Fron­tier Founda­tion), die deut­sche Digi­tale Gesell­schaft, der Wiki­pedia-Verein Wiki­media Europe sowie verschie­dene Internet- und Tele­kom­muni­kati­ons­dienst­leister.

Fair share: Mehr Geld für mehr Daten­durch­satz

Netz­betreiber in Europa wollen schon seit Jahren Platt­formen mit hohem Daten­durch­satz zur Kasse bitten. Die derzeit laufenden EU-Konsul­tationen zu dem Thema geben der Telekom-Branche Hoff­nung, ans Ziel zu kommen.

Die Provider rechnen vor, dass die fünf größten Online-Dienste rund 55 Prozent des Daten­ver­kehrs verur­sachten. Das koste euro­päi­sche Netz­betreiber etwa 15 Milli­arden Dollar jähr­lich, hieß es im Februar schon auf der Messe "Mobil World Congress" (MWC) in Barce­lona.

Auch die Mono­pol­kom­mis­sion ist dagegen

Gegen die Argu­mente der Telkos wandte sich auch die deut­sche Mono­pol­kom­mis­sion, die die Bundes­regie­rung und den Bundestag bei der Wett­bewerbs­politik und der Regu­lie­rung berät. Man halte einen regu­lato­rischen Eingriff, der eine Zahlung der Online-Dienste an die Netz­betreiber erzwingt, "gegen­wärtig für nicht gerecht­fer­tigt", heißt es in einem am Mitt­woch veröf­fent­lichten Papier.

Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass ein Umver­tei­lungs­mecha­nismus zwischen Dienste-Anbie­tern wie Netflix oder YouTube und Netz­betrei­bern die Markt­situa­tion verbes­sern könnte. "Gleich­zeitig könnte ein derar­tiger Eingriff Wett­bewerbs­ver­zer­rungen verur­sachen. Zudem sind ausrei­chend finan­zielle Mittel für den Fest­netz- und Mobil­funk­netz­ausbau vorhanden."

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Es ist bekannt, dass große Anbieter wie Google, Meta (Face­book), Apple und so weiter eine Menge Daten­ver­kehr im Netz auslösen, was die Netze belastet. Die Netz­betreiber argu­men­tieren nun, dass sie von diesen Anbie­tern ihre Mehr­kosten erstattet haben möchten. Unklar bleibt dabei, welche Anbieter welche Anteile bekommen sollen und wie man einen fairen Verteil­mecha­nismus schaffen könnte, um die Gelder "gerecht" zu verteilen. Gibt es nur Geld für die großen Telkos oder auch für klei­nere Anbieter, die Endkunden versorgen?

Unter­stellt, die EU würde dieses Kosten­modell frei­geben, bleibt die Frage, ob und wie Google, Meta, Apple & Co diese Kosten nicht umge­hend auf ihre Kunden umlegen werden. Oder spielen sie einfach nur noch mehr Werbung aus?

Unter­stellt, die Kritik der Verbrau­cher­schützer würde akzep­tiert, dann könnte es darauf hinaus­laufen, dass die Netz­betreiber ihren verstärkten Aufwand einfach ihren Endkunden berechnen. Das können Sie nur pauschal für jeden Kunden ohne Rück­sicht tun, ob dieser Kunde solche Dienste nutzt oder nicht? Eine Unter­schei­dung würde der Netz­neu­tra­lität zuwider laufen und geht den Netz­betreiber auch gar nichts an.

Die "ideale" Lösung, wenn die Nutzer die Ange­bote künftig spürbar weniger nutzen würden, kann man getrost als "absolut unwahr­schein­lich" abstem­peln.

Es kann sein, dass die Netz­betreiber jetzt schon direkt mit Google & Co. verhan­deln, wie solche Inhalte noch besser und noch kosten­güns­tiger in ihre eigenen Netze einge­fädelt werden. Schon heute betreiben die großen Inhalte-Anbieter eigene Content-Deli­very-Netze (CDN), die nur "eigenes" Mate­rial direkt in die Ziel­netze liefern.

Anbieter von weniger gefragten Inhalten, die aber auch wichtig sind, werden also auch künftig weiter in die Röhre schauen, wenn es an belast­baren Inter­net­con­nect-Knoten für das "übrige Internet" fehlt.

Gerade die Deut­sche Telekom tut sich mit dem Prinzip des leis­tungs­fähigen kosten­losen Daten­aus­tau­sches zwischen den Anbie­tern seit Jahren sehr schwer.